Kurz vor Weihnachten hat die sächsische Staatsregierung das Füllhorn geöffnet und über den vom Fluglärm betroffenen Kommunen 45 Mio. Euro ausgegossen. Die Gelder sind im Haushalt 2023/2024 eingestellt. Schon als vor Jahren klar war, dass die Kommunen dem geplanten Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle nicht vorbehaltlos zustimmen würden, hieß es, dass die Regierung im Gegenzug den in der Mehrzah immer klammen Kommunen Gelder in beachtlicher Höhe zukommen lassen wollten.
Nun könnte man erwarten, dass die Gelder für Lärmschutz verbessernde Maßnahmen ausgegeben werden sollen. Aber nein, es geht um den Ausbau von Verkehrswegen, die letztlich zu mehr Lärm fürhren werden.
Geld für den Straßenausbau - Fahrradwege als Zugabe
"Um die Kommunen bei der Umsetzung von verkehrsverbessernden Maßnahmen im Umfeld des Flughafens zu unterstützen, hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr einen Masterplan zur Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Umfeld des Flughafens Leipzig/Halle aufgestellt."
Beschreibung der Staatsregierung
Zu den betroffenen Kommunen gehören die Städte Leipzig, Schkeuditz, Taucha und die Gemeinden Jesewitz, Krostitz, Rackwitz und Wiedemar. Das meiste Geld für Verkehrsprojekte erhalten die vom Lärm am meisten belasteten Kommunen.
Die dabei größten Verkehrsprojekte sind der Ausbau der Radefelder Allee zu einer vierstreifigen Verkehrsanlage. Diese dient den geplanten Gewerbe-Großansiedlungen im Umfeld des Flughafens und verbindet die Bundesstraße 6 mit der Poststraße/Staatsstraße 8a. (Maßnahmen 15, 16) und der Ausbau der Altscherbitzer Straße in Schkeuditz.
Eine Schwimmhalle für Schkeuditz
Für Schkeuditz gibt es dann noch eine Schwimmhalle, deren geplanten Kosten von 25 Mio. € mit 21 Mio. € gefördert werden.
„So schön diese Förderung für die Stadt und deren Einwohnerinnen und Einwohner auch ist, so ist sie doch keine wirksame Maßnahme gegen den Fluglärm. Statt deutliche Schritte für mehr Lärmschutz zu unternehmen, werden die Kommunen mit symbolischen Weihnachtsgeschenken bedacht. Denn eine neue Schwimmhalle bringt keine ruhigen Nächte für die von Fluglärm belasteten Anwohnerinnen und Anwohner.“
Der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Marco Böhme
Taucha bekommt neun Millionen für elf Projekte
Von den 45 Mio. € bekommt Taucha 20 Prozent der Summe. Die Förderquote für die 11 Projekte liegt zwischen 80 und 90 Prozent.
- Ausbau der Hauptstraße zwischen Seegeritz und Merkwitz (28)
- Neubau Radweg zwischen Taucha und Liemehna (18)
- Sanierung Radweg Taucha- Plösitz (19)
- Erneuerung Rad/gehweg Wurzener Straße (20)
- Neubau Radweg Dewitz (21)
- Neubau Radweg Plösitz - Panitzsch (22)
- Beleuchtung Geh- /Radweg Taucha - Seegeritz (23)
- Ausbau Knotenpunkt Merkwitz Seegeritzer Str. /Alte Salzstraße (24)
- Ersatzneubau Brücke Taucha - Plösitz (25)
- Wegebau Merkwitz Alte Salzstraße (26)
- Wegebau Merkwitzt Schulgasse (27)
Hier der Link zum Masterplan: https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/43260
Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle geplant
In den kommenden Jahren plant der Flughafen Leipzig/Halle seine Infrastruktur für rund 500 Millionen Euro auszubauen, um insbesondere den Frachtverkehr zu stärken. Das Planfeststellungsverfahren dazu läuft. Eine Petition, die von mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet worden war, scheiterte sowohl im Ausschuss als auch im Landtag (hier gibt es weitere Informationen zum aktuell laufenden Planfeststellungsverfahren).
- L-IZ am 23.12.23: https://www.l-iz.de/politik/region/2023/12/sonderzahlung-flughafen-weihnachtsgeschenk-oder-schweigegeld-569539
- L-IZ am 10.12.23: https://www.l-iz.de/politik/region/2023/12/abgelehnte-petition-zum-flughafenausbau-stellungnahmen-fluglarminitiativen-567917
- Taucha kompakt 20.12.23: https://www.taucha-kompakt.de/2023/taucha-profitiert-vom-masterplan-verkehrsinfrastruktur-flughafen-leipzig-halle/